E i n l e i t u n g * Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 soll laut Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums (Grundkonzeption Feb 2013) die Weichen fr die knftige Verkehrspolitik setzen. Die selbst gesteckten Ziele wurden im jetzt vorgelegten Entwurf weit verfehlt. * Der Entwurf ist alles das was die o.g. Grundkonzeption vermeiden sollte und die Erfahrung aus den vorangegangenen Pl„nen gelehrt hat. * Er ist gem„á Bundesrechnungshof eine einzige Kostenlge (vgl. Tagesschau vom 5. April 2016!). Er bevorzugt teure mit geringer Dringlichkeit eingestufte Groáprojekte. Es gibt eine weit verbreitete Kritik. * Er ist eine zusammenhanglose Wunschliste ohne erkennbares Konzept, das keinen bergeordneten Plan erkennen l„sst. * Er misst Fragen der Umweltbetroffenheit (Mensch, Natur) bei der Dringlichkeitseinstufung keinerlei Bedeutung bei. * Er verzichtet v”llig auf einen leistungsf„higen, umweltgerechten und finanzierbaren Gesamtplan. * Er begnstigt fast ausschlieálich den Auto- und Schwerlastverkehr. * Er hat keine einzige der von den Verb„nden eingereichten Alternativen zu fnfzig Groáprojekten geprft. * Er blockiert eklatant das Erreichen der von der Bundesregierung zugesagten Klimaschutzziele (in Deutschland sind seit 2012 bis 2014 die CO2-Emissionen im Verkehr um sechs Millionen Tonnen gestiegen). W o r u m g e h t e s b e i d e r B 10? Die B 10 soll gebaut werden als Europastraáe (E 4) zwischen Pirmasens und Landau in den Abmessungen einer Autobahn mitten durch das Biosph„renreservat Pf„lzerwald ? Nordvogesen, fr dessen Anerkennung durch die UNESCO, seine Unzerschnittenheit ausschlaggebend war. Der Entwurf des BVWP?s unterscheidet hierfr fnf Abschnitte in unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen: 1. Teilstck Godramstein ? Landau (A 65) (vordringlicher Bedarf, VB) 2. Teilstck Hinterweidenthal ? Hauenstein (vordringlicher Bedarf, VB) 3. Teilstck Hauenstein ? Wellbachtal (B 48) (vordringlicher Bedarf, VB) 4. Teilstck Wellbachtal (B 48) ? AS Annweiler-Ost (weiterer Bedarf mit Planungsrecht, WB*) 5. Teilstck AS Annweiler-Ost ? Godramstein (weiterer Bedarf mit Planungsrecht, WB*). Zu allen diesen Teilstcken gibt es weder in der vorgesehenen Sparte ?Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung? noch in der Sparte ?raumordnerische Beurteilung? irgendeinen Eintrag. Vgl. dazu in bundesverkehrswegeplan-bvwp-2030-gesamtplan.pdf, Anlage 1 Projektliste Straáe unter dem Abschnitt fr Rheinland-Pfalz die Seite 136 mit den Projekten Nr. 48, 44 und 45 (Vordringlicher Bedarf, VB) und die Seite 137 mit den Projekten 46 und 47 (Weiterer Bedarf mit Planungsrecht, WB*). Gesamteindruck unter anderem: Geplantes Verkehrschaos, da die schwierigsten Teilstcke, insbesondere bei Annweiler (Tunnelproblem) unter WB* in eine ferne Zukunft verlegt werden. W o r a u f e i n e S t e l l u n g n a h m e a c h t e n s o l l * Sind die Hauptachsen bercksichtigt? Gibt es eine Darstellung im Gesamtnetz? Ist der Groáraum zwischen Saarbrcken, Kaiserslautern, Landau, Karlsruhe und dem Elsass in die verkehrsplanerische Betrachtung einbezogen? * Wurde das Einzelprojekt untersucht, dessen Korridorwirkung gebndelt und Verkehrsnetzalternativen verglichen? * Gibt es sinnvolle Alternativen? * Wie korrekt sind die Verkehrsprognosen (in Zeiten des demographischen Wandels und sonstiger Faktoren)? * Liegt ein berzeugend erstelltes Kosten-Nutzenverh„ltnis, vor allem fr die Gesamtstrecke, vor? (Die Teilstrecken werden mit 1,4 ausgewiesen; Notwendigkeit fr die Maánahme bestnde erst bei ca. 5) * Gibt es demgem„á einen Bedarf? * Ist die besondere naturschutzfachliche Qualit„t des Raumes im grenzberschreitenden Biosph„renreservat Pf„lzerwald/Nordvogesen bercksichtigt? * Sind weitere Parameter D i e ?s i n n v o l l e n A l t e r n a t i v e n? Eine durchg„ngig vierspurig neu gebaute B 10 zwischen Pirmasens und Landau mit europaweiter Funktion ist im EU-Netz nicht vorgesehen. A 8, A 62, A 6, A 63, A 65 und A 61 sorgen fr ein ganzes Gespinst von Fernstraáen und damit fr eine umfassende straáenverkehrliche Erschlieáung des siedlungsarmen Raumes Pf„lzerwald. Die Alternativen im Einzelnen: * A 6 und die Franz”sische A 4, die das Biosph„renreservat Pf„lzerwald-Nordvogesen einrahmen. Diese Fernstraáen erlauben im Groáraum v”llig ausreichend den Europatransit fr den Schwerlastverkehr. Machen eine vierspurige B 10 berflssig. * Dreispurige Streckenfhrung reicht aus und ist ohne Sicherheitsrisiken herzustellen. In Tunneln„he muss sie gem„á schw„cherem Verkehrsaufkommen auf zwei Spuren reduziert bleiben (?Trichterl”sung?). * Umsetzung von weitaus kostengnstigeren (ca. 35 Mio. Euro) Optimierungsmaánahmen - wie bei der 2. Mediation erarbeitet: Kreuzungsfreie Umgestaltung von Knoten, Verl„ngerung von Auf- und Abfahrten u. a. * Weitr„umige Verkehrslenkung des internationalen Schwerlastverkehrs im Europatransit ber die A 6 und die franz”sische A 4 gem„á Paragraph 45 Straáenverkehrsordnung - wie anderw„rts unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls praktiziert. Der ? 45 fhrt detailliert die Bedingungen auf, die eine solche Verkehrslenkung erlauben; diese Bedingungen finden sich sowohl im dicht besiedelten Queichtal wie auch in den Naturr„umen des Pf„lzerwaldes. * Ertchtigung der parallel verlaufenden Bahnlinie. Ebenda Reinstallation des demontierten 2. Gleises einer ehemaligen Relation Saarbrcken - Stuttgart - Mnchen. Ausbau des Regionalverkehrs auf der Schiene zwischen Pirmasens und der Sdpfalz. Anschluss an das S-Bahnsystem (Neistadt ? Landau ? Zweibrcken ? Homburg/Saar ? Kaiserslautern ? Neustadt).