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Informationen über eine Stellungnahme im Raumordnungsverfahren (ROV) für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen der Anschlussstelle B 48 (Wellbachtal) und der Anschlussstelle Queichhambach: (Die links auf dieser Seite leiten Sie zum Teil auf Interneseiten, für deren die Inhalte wir in keiner From die Verantwortung übernehmen)

Die Pläne des LBM liegen zur Genehmigung bei der SGD-Süd vor. 
Weitere Informationen zu den verschiedenen Varianten können Sie aber auch unter dem folgenden link einsehen 

https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/detail/news/News/detail/b10-raumordnungsverfahren-rov-fuer-den-4-streifigen-ausbau-der-b-10/

Ansprechpartner per Telefon:

Frau Hillers - Tel. +49 (0)6321 99-2231;    Frau Götz - Tel. +49 (0) 6321 99-2198
Stellungnahme:
Jede Bürgerin, jeder Bürger ist berechtigt, seine Stellungnahme aufgrund einer persönlichen Betroffenheit vorzubringen. Es spielt keine Rolle, ob man unmittelbar betroffen ist oder nicht. Diese Einwände müssen von der SGD-Süd zur Kenntnis genommen und ausgewertet werden. Jeder Betroffene sollte eine Stellungnahme einreichen, zumal dadurch keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile entstehen. 
Wer keine Stellungnahme erhebt, ist mit der vorgelegten Planung in dieser Form einverstanden!
Eine Stellungnahme kann man abgeben:

  • per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • postal: 
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd | Postfach 10 02 62 | 67402 Neustadt an der Weinstraße 
  • oder am einfachsten per online-Formular:
    https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/formular-stellungnahme-b10-ausbau/

Wir haben hier Textbausteine erarbeitet, die Sie für Stellungnahme benutzen können. Sie können diese auch anpassen, verändern oder auch ergänzen. Die Textbausteine sollen Ihnen bei der Formulierung der Stellungnahme eine Hilfe sein.
 
Musterbrief: hier downloaden

Textbausteinehier downloaden

 

 

 

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Pfälzerwald:
Kommt das deutsch-französische Biosphärenreservat
unter die Räder?

 

Was?

 

Wann?


Wo?

Fachtagung zum durchgängig vierstreifigen
Ausbau der B10 als Transitstrecke zwischen
Atlantik und Osteuropa.

Samstag, 02. Okrober 2021 ab 09:00 Uhr

Hohenstaufensaal Annweiler am Trifels, Landauer Str. 1

Ein durchgängig vierstreifiger Ausbau der B10 als Transitstrcke zwischen Atlantik und Osteuropa wird die ganze
Regionmit deutlich mehr Schwerlastverkehr überziehen. Gleichzeitg wird dadurch eine extreme Trennwirkung
zwischen dem Pfälzerwald und den Nordvogesen geschaffen und damit die Unzerschnittenheit, die vom MAB
als wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung als Biosphärenreservat genannt wird, mit Asphalt und Zaun
regelrecht pulverrisiert.

Es ergeht eine herzliche Einladung.

Anmeldung:

www.bund-rlp.de/B10            
- E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Telefonisch unter 06131/6270622

Flyer: Den Flyer mit dem Tagungsprogramm hier runteladen

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Wir freuen uns, dass Sie unsere Seiten besuchen.

Dies ist die Homepage der BI-Queichtal e.V.. Wir setzen uns gegen den 4-spurigen Ausbau der B10 und für den Erhalt der Lebensqualität in unserem Queichtal ein. Wir sind wegen Förderung des Natur- und Umweltschutzes als gemeinnützig anerkannt. 

Wir freuen uns über jede Art der Unterstützung. Gerne können Sie uns auch mit einer Spende helfen:  
Spendenkonten:
VR-Bank SWW:         DE11 5489 1300 0005 4408 07  BIC: GENODE61BZA
Kreissp Südpfalz :     DE65 5485 0010 0135 5043 06  BIC: SOLADES1SUW
Sie erreichen uns per E-Mail unter : biqb10(at)gmx.de      


AKTUELLES

Mai 2022:  Informationen über eine Stellungnahme im Raumordnungsverfahren (ROV) für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen der Anschlussstelle B 48 (Wellbachtal) und der Anschlussstelle Queichhambach:

Das ROV über die Streckenführung der Tunnel bei Annweiler ist eröffnet worden. Bis zum 31.Mai 2022 kann jeder Bürger / jede Bürgerin eine Stellungnahme  abgeben. Wir haben hier (weiterlesen?? hier) Informationen zu diesem Thema, Textbausteine und weitere Schreiben zum Lesen und Download abrufbar hinterlegt.
Jede Stellungnahme ist wichtig - denken Sie an die Frist 31. Mai.

Musterbrief: hier downloaden
Textbausteine: hier downloaden
Anschreiben Mitgliederbrief: hier downloaden

 


Vorankündigung:
Mitgliederversammlung Mittwoch 27. Oktober 2021 19:00 Uhr
Kleiner Saal Hohenstaufensaal Annweiler


20. September 2021: Fachtagung Pfälzerwald-B 10 
Samstag 2. Oktober 2021 ab 09:00 Uhr - weitere Informationen hier
Anmeldung über 


25. Februar 2021: Digitale Podiumsdiskussion zum Thema B 10 
Donnerstag 25. Februar 2021 ab 18:30 Uhr - weitere Informationen hier
Zugangsdaten über bund-rlp.de/b10 abrufbar


Januar 2021:  Kampagne von BUND , Alsace Nature und BIQ 
Wir fordern ein Moratorium des aktuellen Ausbaus der B 10  und eine Neubewertung der Ausbaupläne auf der Basis neu zu bewertender Kriterien des Klimawandels, der Staatsverschuldung wegen der Corona-Pandemie, der Zerschneidung des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen und der politisch angekündigten Novellierung des BVWP 2030 im Jahre 2022. - weitere Informationen hier


November 2019: Annweiler wird zum Bauernopfer des B10 Autobahnausbauwahn
Für die BI Queichtal ist die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums Rheinland-Pfalz, in dessen Auftrag der Landesbetriebs Mobilität (LBM) arbeitet, bei den Planungen des B10-Ausbaus als eine Täuschung im Verfahren bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) und ..... (weiterlesen?? hier).


April 2018: Aktionsgruppe Klima und Umwelt-Suedpfalz

Homepage: http://aktionsgruppeklimaundumweltsuedpfalz.de/ 

Die BI-Queichtal ist Mitglied dieser Aktionsgruppe und freut sich auf dei konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren Organisationen und Verbänden:

Träger dieser neuen Zusammenarbeit sind folgende Organisationen und Gruppen: 

Der ADFC e.V., Attac Landau e.V., BI-Queichtal e.V., BI Geothermie Landau-Südpfalz e.V., BUND Südpfalz e.V., Critical mass, GNOR e.V., Landesjagdverband Kreisgruppe SÜW e.V, NABU Landau Stadt e.V., Pro Baum e.V., die Umweltgruppe der Universität Landau, Fa. Unverpackt Landau. Die Initiatoren sind offen für weitere Gruppen. 

Große Aktion Transitverkehr raus aus der Südpfalz:

Die Aktionsgruppe hat mehr als 18 000 Flyser zu diesem Protest an die Bevölkerung verteilt. Machen Sie auch mit und schicken Sie an den Minister Wissing auch Ihren Protest gegen die im europäischen Transit fahrende LKW-Flut auf unseren Strassen in der Südpfalz. 

Den Flyer können Sie hier runterladen

Den Brief an der Minister Wissing erhalten Sie hier


April 2018:

Mitgliederhauptversammlung:

Mittwoch 11. April 2018, 19:30 Uhr 
Am 11. April wurde der neue / alte Vorstand wieder gewählt. 

Download: Hier können Sie das Protokoll der Sitzung abrufen

Download: Die Liste mit dem gewählten Vorstand können Sie hier abrufen.

 


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Wir laden ein zu einer -
Digitalen Podiumsdiskussion zum Thema B 10 
Donnerstag 25. Februar 2021 ab 18:30 Uhr

Die Podiumsdiskusion findet online und digital statt.

 

So können Sie dabei sein: 

 

Es stellen sich den Fagen nach einer enkeltauglichen Mobilität:

  • Alexander Schweitzer, SPD
  • Peter Lerch, CDU
  • Heiko Drieß, FDP
  • Lea Heidbreder, Bündnis 90-Die Gruenen
  • Frank Eschrich, Die Linke
  • Kaycee Hesse, Klimaliste

Die hier aufgelisteten Kandidaten und Kandidatinnen für den Landtag werden zunächst unsere Fragen zur B 10 und zu ihrer Vorstellung einer nachhaltigen Mobilität für unsere Region beantworten. Danach besteht die Möglichkeit an alle Politiker*innen aus dem Publikum per Chat Fragen zu stellen.

Bewertung: 5 / 5

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Pressmitteilung vom 27.1.2021: 

„Autobahn“ durch Wald unter UNESCO-Schutz: Französische und deutsche Umweltschützer solidarisch vereint.

 

MAINZ. „Das deutsch-französische Biosphärenreservat Pfälzerwald – Nordvogesen wird im Süden wie im Norden umzingelt von zwei Autobahnen, die für den europäischen Transitverkehr bestimmt sind. Ein weiteres Betonband mitten durch dieses einzigartig von der Natur ausgestattete Waldgebiet, dem größten in ganz Westeuropa, das geht gar nicht.“ Zu dieser Aussage haben sich der große elsässische Naturschutzverband Alsace Nature (AN), die südpfälzische BI Queichtal sowie der BUND zusammengefunden. Man will hier im äußersten Süden von Rheinland-Pfalz am gleichen Strang ziehen gegen die bevorstehenden, aber noch zu verhindernden Verheerungen durch einen verkehrstechnisch völlig überflüssigen, autobahngleichen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens. 
Es geht um die Unantastbarkeit des von rotem Sandstein geprägten Gebirges mit seinen bizarren Felsen und in Fels gehauenen Burgen, da wo sich Elsass und Pfalz beiderseits der deutsch-französischen Grenze ein Rendezvous geben; es geht um den von Geschichte und alten Sagen geadelten „Wasgenwald“, in dem sich einst das Schicksal von Walther und Hildegund laut dem bekannten mittelalterlichem Walthari-Lied entschieden hat. Dieses Epos wurde zu Zeiten der Karolinger u. a. in Verse gebracht von einem Benediktiner-Mönch im nahen elsässischen Weißenburg (Wissembourg).

Ohne Rücksicht auf den fortschreitenden Klimawandel, die noch vorhandene Artenvielfalt, die zu erwartende Kostenexplosion und trotz bereits im ersten Mediationsverfahren erwiesener wirtschaftlicher Nutzlosigkeit für das notleidende Pirmasens hat es dieses Fernstraßenprojekt in den geltenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geschafft. Seine durchgängige Realisierung und deren Folgen für Natur, Landschaft, Wandertourismus und Weinbau wären nie mit dem Schutzstatus eines Biosphärenreservats in Einklang zu bringen. Eine zusätzliche Armada von täglich 10.000 LKW, die laut rheinland-pfälzischem Verkehrsministerium künftig zwischen Nordseehäfen und Süddeutschland pendeln sollen, würde das Schutzgebiet mit all seinen sympathischen Merkmalen nicht aushalten.

Die schon in früheren Jahren eng über die Grenze zusammenarbeitenden Umweltschutzorganisationen intensivieren derzeit wieder ihre Zusammenarbeit, um bei der Politik im Wahljahr 2021 ein Moratorium gegen den durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau zu erreichen. Im kommenden BVWP hat das nichts mehr zu suchen. Dazu fügt sich, dass im laufenden Jahr die turnusmäßige Überprüfung der Fernstraßenprojekte im BVWP bevorsteht. Hilfreich könnte dabei sein, dass die Corona-Krise einen enormen Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten ausgelöst hat und weiter auslösen wird.

Apropos Sparzwang: Von 1935 bis in die 80-er Jahre des 20. Jahrhunderts wurden mindestens sieben Versuche, den Pfälzerwald mit einer Autobahn zu queren, von der Politik regelmäßig verworfen; immer mit dem Argument, Tektonik und Raumwiderstand des Gebirges würden zu nicht mehr tragbaren Kosten führen. Zusätzlicher Ablehnungsgrund war der gutachterlich festgestellte ökologische Reichtum des Waldgebirges. Die Naturschützer*innen beiderseits der Grenze fragen sich, warum das heute keine Rolle mehr spielen soll.

Deshalb kritisieren die Ausbaukritiker*innen – unterstützt vom Fachbüro RegioConsult – hartnäckig und mit EU-Recht im Rücken, dass der 2016 durchgepeitschte BVWP nicht die von Brüssel verlangte Strategische Umweltprüfung (SUP) im B10-Korridor enthält. Diese wäre unbedingt nachzuholen bei der Fortschreibung des Bedarfsplangesetzes.

Eine solche Neubewertung des Projektes „Pfälzerwald-Autobahn“ muss nach Meinung der Ausbaukritiker*innen eigentlich nicht schwerfallen, denn erstens sind im Westen bei Pirmasens die Ausbauwünsche der Befürworter*innen in Beton und Asphalt gegossen und damit befriedigt und in Erfüllung gegangen. Und zweitens liegt für die mit Abstand größten und für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutendsten Streckenabschnitte bislang weder ein Linienbestimmungsverfahren, geschweige denn ein Planfeststellungsbeschluss vor. Das gilt ganz besonders für das Riesenprojekt eines Basistunnels unter der Stadt Annweiler.

Dieser Planungsstand unterscheidet das pfälzische Fernstraßenprojekt von anderen hochumstrittenen Vorhaben, da es noch rechtsstaatlichen Spielraum gibt. Nichts desto weniger zählt die im BVWP festgeschriebene Durchtrennung im bundesweiten Vergleich zu einem der bedenklichsten Fernstraßenprojekte in Deutschland. Hilfreich bei einer Neubewertung kann durchaus sein, dass es einen nach wie vor anwendbaren Kompromissvorschlag gibt, der im Jahr 2013 gegen Schluss der letzten Mediationsrunde erarbeitet worden war, am Ende aber fundamentalistischen Positionen weichen musste.

Die ganze Überflüssigkeit des Projektes wird schon daran sichtbar, dass es mit den beiden Autobahnen A 4 auf der französischen Seite und der A 6 auf deutscher Seite für den Schwerverkehr im Europatransit ausreichend Fassungsvermögen gibt. Die EU sieht das ebenso.

Das für die 16 deutschen Biosphärenreservate zuständige, aber vermutlich unter starkem politischem Druck stehende MAB-Nationalkomitee hat seit seiner letzten „periodischen Überprüfung“ im Jahr 2013 seine strengen Vorbehalte gegen eine Zerschneidung des UNESCO-Projektes bislang nicht mehr zu erneuern gewagt. Es schweigt auf diesbezügliche Anfragen. Nicht zu übersehen ist auch das unerschütterliche Hinwegsehen über dieses Problem, das bei bestimmten Honoratioren rings um den Pfälzerwald zu beobachten ist.
Demgegenüber meinen die Ausbaukritiker*innen, die Zeit für ein Stoppschild im Pfälzerwald sei gekommen. Die Politik müsse ihre Verantwortung für Klima, Artenschutz und die kommenden Generationen endlich wahrnehmen.

Die transnationale Arbeitsgruppe plant unter anderem eine digitale Podiumsdiskussion am 25. Februar 2021 und eine hochkarätig besetzte Fachtagung im kommenden Sommer. Zur Podiumsdiskussion sind die ersten Zusagen von Landtagskandidat*innen eingegangen. Bereits kurz vor Weihnachten wurden weit über hundert Briefe an Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschickt. Dort sind weitere Facetten des Themas ausführlich dargelegt (Vgl. Anhang).

Für diese PM gibt es auch eine französische Version (siehe Anhang).

Für Nachfragen:
Dr. Werner Reh, BUND Bundesverband (Berlin): +49 176 / 457 19 292
Maurice Wintz, Alsace Nature: 0033 6 48 91 87 56
Walter Herzog, BI Queichtal: +49 151 42 55 35 83
Wulf Hahn, Mediator / Dipl. Geogr./SRL, RegioConsult (Marburg): +49 174 / 9814839
Ulrich Mohr, BUND Südpfalz: +49 6347 – 6630