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Pressmitteilung vom 27.1.2021: 

„Autobahn“ durch Wald unter UNESCO-Schutz: Französische und deutsche Umweltschützer solidarisch vereint.

 

MAINZ. „Das deutsch-französische Biosphärenreservat Pfälzerwald – Nordvogesen wird im Süden wie im Norden umzingelt von zwei Autobahnen, die für den europäischen Transitverkehr bestimmt sind. Ein weiteres Betonband mitten durch dieses einzigartig von der Natur ausgestattete Waldgebiet, dem größten in ganz Westeuropa, das geht gar nicht.“ Zu dieser Aussage haben sich der große elsässische Naturschutzverband Alsace Nature (AN), die südpfälzische BI Queichtal sowie der BUND zusammengefunden. Man will hier im äußersten Süden von Rheinland-Pfalz am gleichen Strang ziehen gegen die bevorstehenden, aber noch zu verhindernden Verheerungen durch einen verkehrstechnisch völlig überflüssigen, autobahngleichen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens. 
Es geht um die Unantastbarkeit des von rotem Sandstein geprägten Gebirges mit seinen bizarren Felsen und in Fels gehauenen Burgen, da wo sich Elsass und Pfalz beiderseits der deutsch-französischen Grenze ein Rendezvous geben; es geht um den von Geschichte und alten Sagen geadelten „Wasgenwald“, in dem sich einst das Schicksal von Walther und Hildegund laut dem bekannten mittelalterlichem Walthari-Lied entschieden hat. Dieses Epos wurde zu Zeiten der Karolinger u. a. in Verse gebracht von einem Benediktiner-Mönch im nahen elsässischen Weißenburg (Wissembourg).

Ohne Rücksicht auf den fortschreitenden Klimawandel, die noch vorhandene Artenvielfalt, die zu erwartende Kostenexplosion und trotz bereits im ersten Mediationsverfahren erwiesener wirtschaftlicher Nutzlosigkeit für das notleidende Pirmasens hat es dieses Fernstraßenprojekt in den geltenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geschafft. Seine durchgängige Realisierung und deren Folgen für Natur, Landschaft, Wandertourismus und Weinbau wären nie mit dem Schutzstatus eines Biosphärenreservats in Einklang zu bringen. Eine zusätzliche Armada von täglich 10.000 LKW, die laut rheinland-pfälzischem Verkehrsministerium künftig zwischen Nordseehäfen und Süddeutschland pendeln sollen, würde das Schutzgebiet mit all seinen sympathischen Merkmalen nicht aushalten.

Die schon in früheren Jahren eng über die Grenze zusammenarbeitenden Umweltschutzorganisationen intensivieren derzeit wieder ihre Zusammenarbeit, um bei der Politik im Wahljahr 2021 ein Moratorium gegen den durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau zu erreichen. Im kommenden BVWP hat das nichts mehr zu suchen. Dazu fügt sich, dass im laufenden Jahr die turnusmäßige Überprüfung der Fernstraßenprojekte im BVWP bevorsteht. Hilfreich könnte dabei sein, dass die Corona-Krise einen enormen Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten ausgelöst hat und weiter auslösen wird.

Apropos Sparzwang: Von 1935 bis in die 80-er Jahre des 20. Jahrhunderts wurden mindestens sieben Versuche, den Pfälzerwald mit einer Autobahn zu queren, von der Politik regelmäßig verworfen; immer mit dem Argument, Tektonik und Raumwiderstand des Gebirges würden zu nicht mehr tragbaren Kosten führen. Zusätzlicher Ablehnungsgrund war der gutachterlich festgestellte ökologische Reichtum des Waldgebirges. Die Naturschützer*innen beiderseits der Grenze fragen sich, warum das heute keine Rolle mehr spielen soll.

Deshalb kritisieren die Ausbaukritiker*innen – unterstützt vom Fachbüro RegioConsult – hartnäckig und mit EU-Recht im Rücken, dass der 2016 durchgepeitschte BVWP nicht die von Brüssel verlangte Strategische Umweltprüfung (SUP) im B10-Korridor enthält. Diese wäre unbedingt nachzuholen bei der Fortschreibung des Bedarfsplangesetzes.

Eine solche Neubewertung des Projektes „Pfälzerwald-Autobahn“ muss nach Meinung der Ausbaukritiker*innen eigentlich nicht schwerfallen, denn erstens sind im Westen bei Pirmasens die Ausbauwünsche der Befürworter*innen in Beton und Asphalt gegossen und damit befriedigt und in Erfüllung gegangen. Und zweitens liegt für die mit Abstand größten und für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutendsten Streckenabschnitte bislang weder ein Linienbestimmungsverfahren, geschweige denn ein Planfeststellungsbeschluss vor. Das gilt ganz besonders für das Riesenprojekt eines Basistunnels unter der Stadt Annweiler.

Dieser Planungsstand unterscheidet das pfälzische Fernstraßenprojekt von anderen hochumstrittenen Vorhaben, da es noch rechtsstaatlichen Spielraum gibt. Nichts desto weniger zählt die im BVWP festgeschriebene Durchtrennung im bundesweiten Vergleich zu einem der bedenklichsten Fernstraßenprojekte in Deutschland. Hilfreich bei einer Neubewertung kann durchaus sein, dass es einen nach wie vor anwendbaren Kompromissvorschlag gibt, der im Jahr 2013 gegen Schluss der letzten Mediationsrunde erarbeitet worden war, am Ende aber fundamentalistischen Positionen weichen musste.

Die ganze Überflüssigkeit des Projektes wird schon daran sichtbar, dass es mit den beiden Autobahnen A 4 auf der französischen Seite und der A 6 auf deutscher Seite für den Schwerverkehr im Europatransit ausreichend Fassungsvermögen gibt. Die EU sieht das ebenso.

Das für die 16 deutschen Biosphärenreservate zuständige, aber vermutlich unter starkem politischem Druck stehende MAB-Nationalkomitee hat seit seiner letzten „periodischen Überprüfung“ im Jahr 2013 seine strengen Vorbehalte gegen eine Zerschneidung des UNESCO-Projektes bislang nicht mehr zu erneuern gewagt. Es schweigt auf diesbezügliche Anfragen. Nicht zu übersehen ist auch das unerschütterliche Hinwegsehen über dieses Problem, das bei bestimmten Honoratioren rings um den Pfälzerwald zu beobachten ist.
Demgegenüber meinen die Ausbaukritiker*innen, die Zeit für ein Stoppschild im Pfälzerwald sei gekommen. Die Politik müsse ihre Verantwortung für Klima, Artenschutz und die kommenden Generationen endlich wahrnehmen.

Die transnationale Arbeitsgruppe plant unter anderem eine digitale Podiumsdiskussion am 25. Februar 2021 und eine hochkarätig besetzte Fachtagung im kommenden Sommer. Zur Podiumsdiskussion sind die ersten Zusagen von Landtagskandidat*innen eingegangen. Bereits kurz vor Weihnachten wurden weit über hundert Briefe an Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschickt. Dort sind weitere Facetten des Themas ausführlich dargelegt (Vgl. Anhang).

Für diese PM gibt es auch eine französische Version (siehe Anhang).

Für Nachfragen:
Dr. Werner Reh, BUND Bundesverband (Berlin): +49 176 / 457 19 292
Maurice Wintz, Alsace Nature: 0033 6 48 91 87 56
Walter Herzog, BI Queichtal: +49 151 42 55 35 83
Wulf Hahn, Mediator / Dipl. Geogr./SRL, RegioConsult (Marburg): +49 174 / 9814839
Ulrich Mohr, BUND Südpfalz: +49 6347 – 6630