Brief-/E-Mail-Aktion: Kein Planungsbeschleunigungsgesetz auch für Neubauten von Autobahnen

Hintergrund der Aktion ist der, dass der Verkehrsminister Wissing die gesetzliche Gegelung eines beschleunigten Planungsverfahren, die zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung führen sollen, auch für Neubauten von Autobahnen gelten soll. Für ihn ist der Autobahnausbau nicht klimaschädlich. Die Pläne von Bundes-Verkehrsminister Wissing müssen verhindert werden.

Deshalb  - schreiben Sie an die Abgeordneten der Ampel-Koalition, damit diese das Vorhaben im Bundestag ablehnen.
Hier können Sie mögliche Textbausteine auswählen und per E-Mail verschicken.
Download:
Text:     Abgeordnete FDP        Text 1: Abgeordnete SPD            
Text 2:  Abgeordnete SPD        Text:  Abgeordnete GRUENE
Die gelb hinterlegten Passagen sollten, soweit möglich, auf lokale Gegebenheiten angepasst werden.

Auf der Homepage des Bundestages können Sie die E-Mail Adressen der Bundestagsabgeordneten von FDP, der SPD und der GRUENEN erfahren.

Hintergrundinfos:
Tatsache ist aber, dass der Verkehrssektor, hier vor allem der Straßenverkehr, bis zu 175 Millionen Tonnen als Lücke in den Klimazielen der Bundesregierung bis 2030 reißt. Der Bau neuer Autobahnen ist hochgradig klimaschädlich. Dazu trägt zum Einen die „Graue Energie“ bei. 
„Zement erzeugt mehr CO2 als alle LKW der Welt zusammen“ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/08/18/zement-erzeugt-mehr-co2-lkw

Der aktuelle Koalitionsvertrag führt aus:
„Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen. …..“„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.

Verkehrsminister Wissing möchte vor allem die im Koalitionsvertrag gefordete Dekabonisierung im Verkehrssektor überwiegend durch E-Mobilität sowohl bei den PKW als auch bei den LKW erreichen und damit den klimaschädlichen Neu- und Ausbau von Strassen mit erheblicher Planungsbeschleunigung rechtfertigen. Planbeschleunigung bedeutet aber auch weniger Einfluß der Bevölkerung und des Naturschutzes.

 

 

 

Eine dringende Bitte an viele:
Ein kleiner Brief kann sehr hilfreich sein!
Briefe müssen geschrieben werden. Hunderte! Und zwar an das MAB-Nationalkomitee, das für das Biosphärenreservat Pfälzerwald zuständig ist. Mustertexte als Vorschläge stehen zur Verfügung. Die vorgeschlagenen Texte können auch Anregung sein für einen eigenen Text.
Downloads:
pdf:         Schreiben 1      Schreiben 2       Schreiben 3
docx:       Schreiben 1     ​​​​​​​ Schreiben 2       Schreiben 3

Der anzuschreibende Vorsitzende des MAB-Nationalkomitees ist Dr. Stefan Lütkes.
Seine Postadresse lautet: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn. 
Per E-Mail ist er zu erreichen unter:  stefan.luetkes(at)bmuv.bund.de.

Warum eine solche Kraftanstrengung?
Das von der UNO-Unterorganisation UNESCO vorläufig verliehene Prädikat „Biosphärenreservat“ für unseren Pfälzerwald ist noch lange nicht gesichert. Dieser Status aber ist wichtig besonders in Zeiten eines so noch nie dagewesenen Artensterbens. Das Abkommen von Montreal verpflichtet. Und das MAB-Nationalkomitee wacht im Auftrag der UNESCO darüber, dass unser Biosphärenreservat in seinem Artenbestand Entwicklungsfortschritte macht.
Nun nennt das MAB-NK seit Jahrzehnten zwei Bedrohungen für diesen Nachhaltigkeitsprozess und damit für die Sicherung des Biosphärenstatus: Demnach bedroht in erster Linie der durchgängige Ausbau der B 10 diesen Status. Erst in zweiter Linie werden Windräder zu dieser Kategorie gezählt.
Es wirkt somit mehr als eigenartig, dass in der Öffentlichkeit und in der Landespolitik immer wieder und mit seltsamer Eindringlichkeit von Windenergie als dem einzigen Hindernis für eine dauerhafte Anerkennung die Rede ist. Dies aber ist eine verzerrte Wahrnehmung der Ziele, die die UNESCO für die Zukunft des Pfälzerwaldes verfolgt.
Erklärt wird diese verzerrte Wahrnehmung u. a. von der Ludwigshafener RHEINPFALZ mit der Behauptung, es hätten sich brieflich zahlreich Menschen gegenüber dem MAB-Nationalkomitee gegen eine Verspargelung des Pfälzerwaldes ausgesprochen, was bei der Zerschneidung des Biosphärenreservats durch ein durchgängiges Autobahnprojekt halt so nicht der Fall sei.
Deshalb meinen wir:
Es müssen jetzt gegen einen den Pfälzerwald durchgängig fragmentierenden Transitkorridor für täglich 10.000 LKW endlich auch Briefe geschrieben werden, und zwar so, dass in großer Zahl und engagiert und mit Sachkenntnis geschrieben wird. Nach Argumenten muss nicht lange gesucht werden.

Liebe Freunde, seit Jahr und Tag arbeitet eine Arbeitsgruppe aus BUND, BI Queichtal und verschiedenen Experten in Sachen B 10 zusammen. Unsere ganzen jahrelangen Anstrengungen wären womöglich vergeblich, wenn sie nicht von einer Fülle von Briefen unterstützt und flankiert würden. Wir hoffen auf Eure Hilfe. Leitet diese Bitte auch an Freunde und Bekannte weiter.

 

Die Resolution zeigt unsere gemeinsamen Positionen gegen den 4-spurigen Ausbau der B10- download hier (pdf 480 Kb)

Inhalt

Dieses Fernstraßenprojekt im Zuge der Bundesstraße 10 quert einen bedeutsamen Bereich des deutsch-französischen Biosphärenreservats Pfälzerwald – Vosges du Nord. Es gefährdet außergewöhnliche Landschaften und Naturräume, die gleichzeitig für die Entwicklung des Tourismus sowie der damit verbundenen Wirtschaftszweige wichtig sind. Eine Zerschneidung dieser einzigartigen Landschaft muss vermieden werden.
Noch ist es nicht zu spät. Die entscheidenden Abschnitte des B 10-Ausbaus im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands sind noch nicht planfestgestellt.

19 Organisationen veröffentlichten im April 2022 deshalb diese Resolution zum B10-Ausbau.

 

Sternfahrt nach Landau
- eine Protestkundgebung gegen den Ausbau der B10 und für eine schnelle Mobitiltätswende:

Am 10. September auf nach Landau, Ihr Pfälzerinnen und Pfälzer zur großen Kundgebung - mit Rad, Bus, Bahn und auch zu Fuß!

Mit Beiträgen von Fridays for Future, BI Queichtal, BUND, Alsace Nature und Ehrengast Prof. Hubert Weiger 
Wo
?: Landau, Marktstraße 93, Stiftskirchenplatz beim Luther-Denkmal.
Wann?: Samstag, 10. September 2022, ab 15:30 Uhr.
Für Musik und Stimmung sorgen: WhyNot

 

Weitere Infos und mehr Inhalte über die Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der BUND Kreisgruppe Südpfalz

Liebe Freundinnen und Freunde der Erde,

wir, die Organisatoren (BUND, BI Queichtal, Alsace Nature, FFF) dieser Kundgebung, laden euch herzlich ein teilzunehmen und damit zu bekräftigen, dass die Südpfalz bereit ist für eine Verkehrs- bzw. Mobilitätswende.
Die aktuell diskutierten Ausbauszenarien der B10 zerstören nicht nur unwiederbringlich die Landschaften mitten im Biosphärenreservat Pfälzerwald, sie binden auch das Kapital für eine einseitig auf das Auto konzentrierte Mobilität.
In Zeiten des immer deutlicher werdenden Klimawandels müssen wir bereit sein für ein Umdenken. Wir stehen für eine klimaschützende Mobilität des 21. Jahrhunderts und fordern die Politik auf, endlich das klimaschädliche Denken des 20. Jahrhunderts zu beenden.

Statt einer Autobahn eine Mobilität mit Rad, Bus und Bahn.
 

Dafür stehen wir und möchten dies durch diese Aktion deutlich machen.

 

Informationen über eine Stellungnahme im Raumordnungsverfahren (ROV) für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen der Anschlussstelle B 48 (Wellbachtal) und der Anschlussstelle Queichhambach: (Die links auf dieser Seite leiten Sie zum Teil auf Interneseiten, für deren die Inhalte wir in keiner From die Verantwortung übernehmen)

Die Pläne des LBM liegen zur Genehmigung bei der SGD-Süd vor. 
Weitere Informationen zu den verschiedenen Varianten können Sie aber auch unter dem folgenden link einsehen 

https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/detail/news/News/detail/b10-raumordnungsverfahren-rov-fuer-den-4-streifigen-ausbau-der-b-10/

Ansprechpartner per Telefon:

Frau Hillers - Tel. +49 (0)6321 99-2231;    Frau Götz - Tel. +49 (0) 6321 99-2198
Stellungnahme:
Jede Bürgerin, jeder Bürger ist berechtigt, seine Stellungnahme aufgrund einer persönlichen Betroffenheit vorzubringen. Es spielt keine Rolle, ob man unmittelbar betroffen ist oder nicht. Diese Einwände müssen von der SGD-Süd zur Kenntnis genommen und ausgewertet werden. Jeder Betroffene sollte eine Stellungnahme einreichen, zumal dadurch keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile entstehen. 
Wer keine Stellungnahme erhebt, ist mit der vorgelegten Planung in dieser Form einverstanden!
Eine Stellungnahme kann man abgeben:

  • per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • postal: 
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd | Postfach 10 02 62 | 67402 Neustadt an der Weinstraße 
  • oder am einfachsten per online-Formular:
    https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/formular-stellungnahme-b10-ausbau/

Wir haben hier Textbausteine erarbeitet, die Sie für Stellungnahme benutzen können. Sie können diese auch anpassen, verändern oder auch ergänzen. Die Textbausteine sollen Ihnen bei der Formulierung der Stellungnahme eine Hilfe sein.
 
Musterbrief: hier downloaden

Textbausteinehier downloaden