Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

Brief-/E-Mail-Aktion: Kein Planungsbeschleunigungsgesetz auch für Neubauten von Autobahnen

Hintergrund der Aktion ist der, dass der Verkehrsminister Wissing die gesetzliche Gegelung eines beschleunigten Planungsverfahren, die zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung führen sollen, auch für Neubauten von Autobahnen gelten soll. Für ihn ist der Autobahnausbau nicht klimaschädlich. Die Pläne von Bundes-Verkehrsminister Wissing müssen verhindert werden.

Deshalb  - schreiben Sie an die Abgeordneten der Ampel-Koalition, damit diese das Vorhaben im Bundestag ablehnen.
Hier können Sie mögliche Textbausteine auswählen und per E-Mail verschicken.
Download:
Text:     Abgeordnete FDP        Text 1: Abgeordnete SPD            
Text 2:  Abgeordnete SPD        Text:  Abgeordnete GRUENE
Die gelb hinterlegten Passagen sollten, soweit möglich, auf lokale Gegebenheiten angepasst werden.

Auf der Homepage des Bundestages können Sie die E-Mail Adressen der Bundestagsabgeordneten von FDP, der SPD und der GRUENEN erfahren.

Hintergrundinfos:
Tatsache ist aber, dass der Verkehrssektor, hier vor allem der Straßenverkehr, bis zu 175 Millionen Tonnen als Lücke in den Klimazielen der Bundesregierung bis 2030 reißt. Der Bau neuer Autobahnen ist hochgradig klimaschädlich. Dazu trägt zum Einen die „Graue Energie“ bei. 
„Zement erzeugt mehr CO2 als alle LKW der Welt zusammen“ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/08/18/zement-erzeugt-mehr-co2-lkw

Der aktuelle Koalitionsvertrag führt aus:
„Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen. …..“„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.

Verkehrsminister Wissing möchte vor allem die im Koalitionsvertrag gefordete Dekabonisierung im Verkehrssektor überwiegend durch E-Mobilität sowohl bei den PKW als auch bei den LKW erreichen und damit den klimaschädlichen Neu- und Ausbau von Strassen mit erheblicher Planungsbeschleunigung rechtfertigen. Planbeschleunigung bedeutet aber auch weniger Einfluß der Bevölkerung und des Naturschutzes.