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Dies ist die Homepage der BI-Queichtal e.V..
Wir setzen uns gegen den 4-spurigen Ausbau der B10 ein. Dieser Ausbau zerschneidet unwiderbringlich das einzigartige internationale Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und konterkariert die Anerkennung durch die UNESCO als anerkannte Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung. Wir stehen auch für den Erhalt der Lebensqualität in unserem Queichtal ein. Wir sind wegen Förderung des Natur- und Umweltschutzes als gemeinnützig anerkannt.
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AKTUELLES
Juni 2024: Rechnungsprüfungsausschuss: BMDV muss Kosten des B10 Ausbaus neu berechnen!
Es ist ein toller Erfolg für den BUND und die BI Queichtal: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat das Verkehrsministerium von Volker Wissing zur Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Ausbaus der Bundesstraße 10 in der Südpfalz auf Grundlage der geänderten Rahmenbedingungen verpflichtet.
Aus einer Pressemitteilung der Pfälzer Abgeordneten Prof. Dr. Armin Grau, MdB, und Dr. Lea Heidbreder, MdL (beide Bündnis 90/Die Grünen) von Anfang der Woche:
„Das Ministerium ist jetzt in der Pflicht, den Ausbau der B10 inklusive aller Teilprojekte genau auf den Prüfstand zu stellen. Wir begrüßen den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, denn die gestiegenen Kosten und die veränderten Verkehrsbedingungen fordern dringend eine Neuberechnung. In Zeiten drastischer Klimaveränderungen ist es notwendig, derartige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit unter den aktuellen Bedingungen zu überprüfen und sich nicht auf Zahlen von 2016 zu verlassen. Bei der B10 haben sich seit der Planung 2016 die prognostizierten Gesamtkosten bereits jetzt auf 650 Millionen Euro fast verdoppelt. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen einen über 60% geringeren Anteil des Schwerlastverkehrs als erwartet. Das passt nicht zusammen.
Grundsätzlich braucht es mehr Investition in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. Im Straßenbau sollten wir uns auf den Erhalt von Brücken und bestehenden Straßen fokussieren, anstatt weitere Neu- und Ausbauprojekte zu priorisieren. Der Beschluss des Ausschusses ist ein deutlicher Fingerzeig in diese Richtung."
Wir schließen uns der Einschätzung an und danken ganz besonders Ulrich Mohr für seinen unermüdlichen Einsatz, den Bundesrechnungshof von den ausufernden Kosten des B10 Ausbaus in Kenntnis zu setzen.
Zur Vertiefung zu dem Thema NKV und B10 Ausbau:
- SWR-aktuell : B 10 Ausbau doppelt so teuer
- Mitgliederrundbrief 1_24
- Stellungnahme BIQ und BUND zum Bericht des Bundesrechnungshofes
- Landesverband BUND Aktivitäten B10
- Kreisgruppe Südpfalz BUND Aktivitäten B10
April 2024: Pressekonferenz: Fachgutachterliche Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofs zum 4-streifigen Ausbau der B10 zwischen AS B427/Hinterweidenthal - B 48 Wellbachtal und AS Godramstein.
Am Dienstag 9. April 2024 fand in Mainz eine Pressekonferenz zur Veröffentlichung eines von der BI Queichtal und des BUND in Auftrag gegebenes Fachgutachtens von RegioConsult Marburg statt. Das Fachgutachten weist fundiert nach, dass die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik der fehlenden Wirtschaftlichkeit des Projektes berechtigt ist. (Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode; Drucksache 20/9700 vom 7.12.2023: Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof. Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2022) Download hier
Dort ist zu lesen:
Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, Bedarf und Wirtschaftlichkeit für ...... die B 10 kritisch zu prüfen. Sollte das NKV inzwischen kleiner als Eins sein, wären die Projekte unwirtschaftlich. Sie dürften in der bisher geplanten Form nicht weiterverfolgt werden. ..... "
( S. 154) " .... Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMDV, dass es den Bedarf für beide Bundesstraßen kritisch und ergebnisoffen überprüft, das NKV dafür nach der Methodik des BVWP 2030 neu berechnet und unwirtschaftliche (Teil-)Projekte anpasst oder abbricht. Dabei sollte es einfachere und kostengünstigere Handlungsalternativen prüfen und im Falle alternativer Planungen ebenfalls das NKV berechnen."
Das Fazit des Gutachtens in aller Kürze: "... der gesamte Ausbau des BVWP-Gesamtprojekts B10-G11-RP B 10 Hinterweidenthal - Landau (A 65) der B 10 nicht bauwürdig ist, da das NKV auf allen fünf Abschnitten mit Sicherheit deutlich unter 1 ist."
Aus unserer Sicht ist damit bewiesen, dass ein weiterer 4-streifiger Ausbau der B10 keine Wirtschaftlichkeit nachweist und aus diesem und aus Naturschutzgründen nicht weiter verfolgt werden darf.
Wir brauchen andere Lösungen:
- Sperrung für den im europäischen Transit fahrenden Schwerlastverkehr, dieser soll auf den TEN-Achsen erfolgen
- Ausbau des ÖPNV, speziell die Queichtalbahn mit modernen Park and Ride-Systemen und einer höheren Taktung
- Ausbau des Fahrradwegenetzes
Weitere Informationen und Presseecho hier
April 2024: Einladung zur Naturführung und Vogelstimmen Exkursion - Auf dem Kirchberg- Sonntag 14. April 9:00 Uhr
Am Sonntag 14 April 9:00 Uhr wird uns Ulf Janz vom NABU Landau für 2-3 Stunden bei einer Exkursion das struktur- und artenreiche Naturschutzgebiet "Auf dem Kirchberg" bei Birkweiler näher bringen. Wir werden die einzigartige Natur dieses FFH-Gebietes kennenlernen und besonders auf Vogelstimmen achten und diese bestimmen. Wir werden uns aber auch mit die Bedrohung dieses Gebietes durch den geplanten Ausbaus der B10 auf 4-Spuren auseinandersetzen.
Treffpunkt: 9:00 Uhr am Wanderparkplatz Birkweiler
März 2024: Einladung zur Kundgebung für Demokratie, Solidarität und Vielfalt
Oktober 2023: Einladung zu unserer Mitgliederversammlung 2023
TERMINÄNDERUNG: Neuer Termin Mittwoch 13. Dezember 2023 19 Uhr VR-Bank SWW Annweiler
Hiermit ergeht eine herzliche Einladung zu unserer Versammlung am
NEU!: Mittwoch 13. Dezember 2023
19 Uhr VR-Bank SWW Annweiler am Trifels
Bei dieser Versammlung werden turnusgemäß Wahlen des Vorstandes stattfinden.
Downloads:
- Tagesordnung und weitere Informationen hier
- Hier können Sie die Liste der zur Wahl stehenden Personen einsehen.
Juli 2023: Fahrraddemo auf der B10 für eine Verkehrswende
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Unterstützt uns und kommt alle!
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Wir fordern im Verkehrssektor für den Klimaschutz: |
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April 2023: Demo zum Schutz des Pfälzerwaldes und zum Wohle der Menschen
Aufruf zur Demo am Donnerstag 15 April 11 Uhr am Hohenstaufensaal Annweiler:
weitere Informationen hier
Die Übergabe einer Urkunde um 14:30 Uhr am 13. April im Hohenstaufensaal Annweiler zur weiteren Anerkennung des UNESCO-Status für den Pfälzerwald als Biosphärenreservat für die folgenden zehn Jahre. Überreicht wird die Urkunde durch das MAB-Nationalkomitee, zuständig für die 16 Biosphärenreservate in Deutschland, an den Träger des deutschen Teils des deutsch-französischen Biosphärenreservats, an den Bezirksverband Pfalz. |
Bei der Übergabe werden unter anderem die Ministerin für Umwelt Frau Eder, die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Prof. Dr. Maria Böhmer, der Vorsitzende des deutschen MAB-Komitees Dr. Stefan Lütkes, der Vorsitzende des Bezirkstages Pfalz Theo Wieder und viele andere aus den entsprechenden Gremien anwesend sein.
Mit unserer Demo möchten wir den Verantwortlichen klar machen, dass dies so nicht weitergehen kann.
Aus diesen Gründen rufen wir zum Schutze des Pfälzerwaldes, zum Wohle der Menschen und zum Schutze des Klimas zu einer Demonstration für den Donnerstag 13. April gegen 14 Uhr am Hohenstaufensaal in Annweiler auf.
Januar 2023: Aktion 1: Briefe an das MAB-Komitee
Aktion 2: Brief-/E-Mail an Abgeordnete
Aktion 1: Briefe an das MAB: Schutz des UNESCO-Status des Biosphärenreservats Pfälzerwald in Gefahr
Briefe müssen geschrieben werden. Hunderte! Und zwar an das MAB-Nationalkomitee, das für den UNESCO-Status des Biosphärenreservat Pfälzerwald zuständig ist. Mustertexte als Vorschläge stehen hier zur Verfügung. Die vorgeschlagenen Texte können auch Anregung sein für einen eigenen Text.
Downloads Schreiben:
pdf: Schreiben1 Schreiben2 Schreiben3
docx: Schreiben1 Schreiben2 Schreiben3
Wir hoffen auf Ihre Hilfe. Leiten diese Bitte auch an Freunde und Bekannte weiter.
Der anzuschreibende Vorsitzende des MAB-Nationalkomitees ist Dr. Stefan Lütkes.
Seine Postadresse lautet: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn.
Per E-Mail ist er zu erreichen unter: stefan.luetkes(at)bmuv.bund.de.
Warum eine solche Kraftanstrengung? .......................weitere Informationen hier
Aktion 2: Briefe an Abgeordnete Bundestag: Kein Planungsbeschleunigungsgesetz für Neubauten von Autobahnen
Informationen und Text-/ Briefentwürfe hier.
Die Texte sollen möglichst an viele Bundestagsabgeordneten der Ampel versendet werden, um sie aufzufordern eine "Planungsbeschleunigungsgesetz" für Straßenneubauten abzulehnen.
Oktober 2022: Einladung zu unserer Mitgliederversammlung 2022
Hiermit ergeht eine herzliche Einladung zu unserer Versammlung am
Mittwoch 30. November 2022 (Achtung Termin geändert)
19 Uhr VR-Bank SWW Annweiler
Weitere Informationen hier
September 2022: Sternfahrt nach Landau - Protest gegen den Ausbau und für eine Mobilitätswende
Weitere Informationen hier
Juni 2022: Resolution regionaler, überregnionaler und internationaler Verbände und initiativen gegen einen Ausbau auf 4 Spuren der B10 mitten duch das Bisophärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen:
Dieses Fernstraßenprojekt im Zuge der Bundesstraße 10 quert einen bedeutsamen Bereich des deutsch-französischen Biosphärenreservats Pfälzerwald – Vosges du Nord. Es gefährdet außergewöhnliche Landschaften und Naturräume, die gleichzeitig für die Entwicklung des Tourismus sowie der damit verbundenen Wirtschaftszweige wichtig sind. Eine Zerschneidung dieser einzigartigen Landschaft muss vermieden werden.
Noch ist es nicht zu spät. Die entscheidenden Abschnitte des B 10-Ausbaus im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands sind noch nicht planfestgestellt.
19 Organisationen veröffentlichten im April 2022 deshalb diese Resolution zum B10-Ausbau.
Weitere Infos und Download der Resolution hier
Mai 2022: Informationen über eine Stellungnahme im Raumordnungsverfahren (ROV) für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen der Anschlussstelle B 48 (Wellbachtal) und der Anschlussstelle Queichhambach:
Das ROV über die Streckenführung der Tunnel bei Annweiler ist eröffnet worden. Bis zum 31.Mai 2022 kann jeder Bürger / jede Bürgerin eine Stellungnahme abgeben. Wir haben hier (weiterlesen?? hier) Informationen zu diesem Thema, Textbausteine und weitere Schreiben zum Lesen und Download abrufbar hinterlegt.
Jede Stellungnahme ist wichtig - denken Sie an die Frist 31. Mai.
Musterbrief: hier downloaden
Textbausteine: hier downloaden
Anschreiben Mitgliederbrief: hier downloaden
Vorankündigung:
Mitgliederversammlung Mittwoch 27. Oktober 2021 19:00 Uhr
Kleiner Saal Hohenstaufensaal Annweiler
20. September 2021: Fachtagung Pfälzerwald-B 10
Samstag 2. Oktober 2021 ab 09:00 Uhr - weitere Informationen hier
Anmeldung über
25. Februar 2021: Digitale Podiumsdiskussion zum Thema B 10
Donnerstag 25. Februar 2021 ab 18:30 Uhr - weitere Informationen hier
Zugangsdaten über bund-rlp.de/b10 abrufbar
Januar 2021: Kampagne von BUND , Alsace Nature und BIQ
Wir fordern ein Moratorium des aktuellen Ausbaus der B 10 und eine Neubewertung der Ausbaupläne auf der Basis neu zu bewertender Kriterien des Klimawandels, der Staatsverschuldung wegen der Corona-Pandemie, der Zerschneidung des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen und der politisch angekündigten Novellierung des BVWP 2030 im Jahre 2022. - weitere Informationen hier
November 2019: Annweiler wird zum Bauernopfer des B10 Autobahnausbauwahn
Für die BI Queichtal ist die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums Rheinland-Pfalz, in dessen Auftrag der Landesbetriebs Mobilität (LBM) arbeitet, bei den Planungen des B10-Ausbaus als eine Täuschung im Verfahren bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) und ..... (weiterlesen?? hier).
April 2018: Aktionsgruppe Klima und Umwelt-Suedpfalz
Homepage: http://aktionsgruppeklimaundumweltsuedpfalz.de/
Die BI-Queichtal ist Mitglied dieser Aktionsgruppe und freut sich auf dei konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren Organisationen und Verbänden:
Träger dieser neuen Zusammenarbeit sind folgende Organisationen und Gruppen:
Der ADFC e.V., Attac Landau e.V., BI-Queichtal e.V., BI Geothermie Landau-Südpfalz e.V., BUND Südpfalz e.V., Critical mass, GNOR e.V., Landesjagdverband Kreisgruppe SÜW e.V, NABU Landau Stadt e.V., Pro Baum e.V., die Umweltgruppe der Universität Landau, Fa. Unverpackt Landau. Die Initiatoren sind offen für weitere Gruppen.
Große Aktion Transitverkehr raus aus der Südpfalz:
Die Aktionsgruppe hat mehr als 18 000 Flyser zu diesem Protest an die Bevölkerung verteilt. Machen Sie auch mit und schicken Sie an den Minister Wissing auch Ihren Protest gegen die im europäischen Transit fahrende LKW-Flut auf unseren Strassen in der Südpfalz.
Den Flyer können Sie hier runterladen
Den Brief an der Minister Wissing erhalten Sie hier
April 2018:
Mitgliederhauptversammlung:
Mittwoch 11. April 2018, 19:30 Uhr
Am 11. April wurde der neue / alte Vorstand wieder gewählt.
Download: Hier können Sie das Protokoll der Sitzung abrufen
Download: Die Liste mit dem gewählten Vorstand können Sie hier abrufen.