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Am Sonntag, den 17. März 2024 findet auf dem Rathausplatz Annweiler 14:00 Uhr eine Kundgebung für Demokratie, Solidarität und Vielfalt statt. Die Veranstaltung kommt auf Initiative einer breit aufgestellten und in Vereinen engagierten Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Annweilers zustande. Treffpunkt ist unter freiem Himmel auf dem Rathausplatz bei der Stadtkirche. Die Anreise kann bequem mit der Bahn, dem Bus, dem Fahrrad oder dem privaten PKW erfolgen. Die Bahnen fahren im Stundentakt zur vollen Stunde aus beiden Richtungen ein, der Fußweg vom Bahnhof zum Rathausplatz dauert ca. 5 Minuten. Ausgewiesene Parkplätze sind genügend in der Innenstadt vorhanden. Die Veranstaltenden haben sich auf ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingerichtet.

 Weiterlesen:

https://www.wochenblatt-reporter.de/annweiler/c-lokales/kundgebung-fuer-demokratie-in-annweiler_a538522

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Aufruf der BI Queichtal und des BUND-Südpfalz zur Demo am Donnerstag 13. April um 14 Uhr 
vor dem Hohenstaufensaal in Annweiler – zum Schutz des Pfälzerwaldes und zum Wohle der Menschen.
--> Wir bitten um zahlreiche Teilnahme, bitte verbreiten Sie diesen Aufruf weiter.
 
 
Anlass: 
Die Übergabe einer Urkunde um 14:30 Uhr am 13. April im Hohenstaufensaal Annweiler zur weiteren Anerkennung des UNESCO-Status für den Pfälzerwald als Biosphärenreservat für die folgenden zehn Jahre. Überreicht wird die Urkunde durch das MAB-Nationalkomitee, zuständig für die 16 Biosphärenreservate in Deutschland, an den Träger des deutschen Teils des deutsch-französischen Biosphärenreservats, an den Bezirksverband Pfalz.


Die Demonstration findet statt in Annweiler am Trifels am Donnerstag, dem 13. April, ab 14:00 Uhr am Hohenstaufen-Saal.
 
Motiv der Demonstrierenden ist der hartnäckig vorangetriebene Ausbau der B 10 zu einer europäischen Transit-Achse mitten durch das Biosphärenreservat – entgegen den Festlegungen der EU zu den sog. TEN-Achsen. Man will Politik, MAB-Nationalkomitee und dem Bezirksverband verdeutlichen, was Verantwortung heißt für ein Biosphärenreservat, für Mensch und Natur.
 
Zu Erinnerung:



Die Anerkennung des Pfälzerwaldes durch die UNESCO wurde 1998 wie folgt begründet:
Das grenzüberschreitende Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen hat im weltweiten Netz dieser Gebiete ein Alleinstellungsmerkmal, das 1998 für die UNESCO-Anerkennung wichtig war: Es umfasst vor allem der größten zusammenhängenden, weitgehend unzerschnittenen Waldgebiete Westeuropas. Die nun ausgezeichnete Region sollte als Modellregion auf dieser Basis eine nachhaltige Entwicklung aufzeigen.
 
„Weitgehend unzerschnittenes Waldgebiet!“ 
- es wird zwar in der aktuellen Evaluierung die B10 angesprochen, man betrachtet die durch den Ausbau einzelner Abschnitte entstehende weitere Fragmentierung des Pfälzerwaldes lediglich „mit großer Sorge“ – das war es. In dem aktuellen Evaluierungsbericht des UNESCO-Komitees keine klaren Worte zu den aus unserer Sicht durch den Ausbau der B10 massiven Eingriffen in den Naturraum, den Folgen für die Biosphäre und den Tourismus.
Trotz der zunehmenden Fragmentierung des internationalen Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen durch den fortschreitenden Ausbau der B10 zu einer autobahnähnlichen Straße für den europäischen Transit fahrenden Schwerlastverkehr, gibt das MAB-Komitee quasi grünes Licht für diesen Ausbau. Während die Aufstellung von Windrädern im Pfälzerwald vom MAB-Komitee strikt abgelehnt wird, ja das Komitee droht sogar mit der Aberkennung des UNESCO-Status, wird eine weitere Zerschneidung dieses Waldgebietes stillschweigend geduldet.
 
Die damals ausgezeichnete Modellregion Pfälzerwald, die weltweit beispielgebend für eine sorgsame und nachhaltige Entwicklung von Mensch und Biosphäre sein soll, wird durch Beton und Ausbauwahn konterkariert. Ganz im Gegenteil scheinen 10 Jahre „Ruhe“ vor der UNESCO, die Evaluierung durch die UNESCO findet alle 10 Jahre statt, für die Landes- wie Regionalpolitik ein Freischein für die Schaffung von Tatsachen und Zwangspunkten, durch Abholzung, Bau von Raststätten für den Transitverkehr und Beton in der Landschaft,  für einen weiteren Ausbau zur Pfälzerautobahn B10/A8 zu sein. Man muss ja dann weiterbauen – sonst hätte ja der ganze Aufwand keinen Sinn. Die angewendete Salamitaktik des Ausbaus schlägt hier voll zu.
 
Bei der Übergabe werden unter anderem die Ministerin für Umwelt Frau Eder, die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Prof. Dr. Maria Böhmer, der Vorsitzende des deutschen MAB-Komitees Dr. Stefan Lütkes, der Vorsitzende des Bezirkstages Pfalz  Theo Wieder und viele andere aus den entsprechenden Gremien anwesend sein.
 
Mit unserer Demo möchten wir den Verantwortlichen klar machen, dass dies so nicht weitergehen kann.
Aus diesen Gründen rufen wir zum Schutze des Pfälzerwaldes, zum Wohle der Menschen und zum Schutze des Klimas zu einer Demonstration für den Donnerstag 13. April gegen 14 Uhr am Hohenstaufensaal in Annweiler auf.

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Brief-/E-Mail-Aktion: Kein Planungsbeschleunigungsgesetz auch für Neubauten von Autobahnen

Hintergrund der Aktion ist der, dass der Verkehrsminister Wissing die gesetzliche Gegelung eines beschleunigten Planungsverfahren, die zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung führen sollen, auch für Neubauten von Autobahnen gelten soll. Für ihn ist der Autobahnausbau nicht klimaschädlich. Die Pläne von Bundes-Verkehrsminister Wissing müssen verhindert werden.

Deshalb  - schreiben Sie an die Abgeordneten der Ampel-Koalition, damit diese das Vorhaben im Bundestag ablehnen.
Hier können Sie mögliche Textbausteine auswählen und per E-Mail verschicken.
Download:
Text:     Abgeordnete FDP        Text 1: Abgeordnete SPD            
Text 2:  Abgeordnete SPD        Text:  Abgeordnete GRUENE
Die gelb hinterlegten Passagen sollten, soweit möglich, auf lokale Gegebenheiten angepasst werden.

Auf der Homepage des Bundestages können Sie die E-Mail Adressen der Bundestagsabgeordneten von FDP, der SPD und der GRUENEN erfahren.

Hintergrundinfos:
Tatsache ist aber, dass der Verkehrssektor, hier vor allem der Straßenverkehr, bis zu 175 Millionen Tonnen als Lücke in den Klimazielen der Bundesregierung bis 2030 reißt. Der Bau neuer Autobahnen ist hochgradig klimaschädlich. Dazu trägt zum Einen die „Graue Energie“ bei. 
„Zement erzeugt mehr CO2 als alle LKW der Welt zusammen“ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/08/18/zement-erzeugt-mehr-co2-lkw

Der aktuelle Koalitionsvertrag führt aus:
„Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen. …..“„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“

Verkehrsminister Wissing möchte vor allem die im Koalitionsvertrag gefordete Dekabonisierung im Verkehrssektor überwiegend durch E-Mobilität sowohl bei den PKW als auch bei den LKW erreichen und damit den klimaschädlichen Neu- und Ausbau von Strassen mit erheblicher Planungsbeschleunigung rechtfertigen. Planbeschleunigung bedeutet aber auch weniger Einfluß der Bevölkerung und des Naturschutzes.